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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.       Lieferung

1.1.      Erfüllungsort ist das Einzelhandelsgeschäft des Händlers.

1.2.      Der Kunde ist gehalten, zumutbare Teillieferungen anzunehmen.

1.3.      Teillieferungen sind gesondert zu bezahlen, soweit nicht berechtigte Belange dem entgegenstehen.

2.       Gewährleistungen

2.1.      Offensichtliche Mängel müssen sofort gerügt werden. In jedem Fall sollten bei einer Mängelrüge zweckmäßigerweise Kaufbeleg und/oder Garantieurkunde mit vorgelegt werden.

2.2.      Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, für gebrauchte Gegenstände 1 Jahr und für Reparaturen 6 Monate.

3.       Eigentumsvorbehalt

3.1.      Der verkaufte Gegenstand bleibt im Eigentum des Händlers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich in Bar und sofort.

3.2.      Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder einer Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den Händler ab. Der Händler nimmt die Abtretung an. Mit der vollständigen Erfüllung aller Ansprüche des Händlers aus diesem Vertrag gehen die abgetretenen Ansprüche wieder auf den Kunden über.

3.3.      Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten fachmännisch durchführen zu lassen, soweit den Kaufgegenstand ordnungsgemäß und sorgfältig zu verwahren und zu behandeln.

4.       Schadenersatz

4.1.      Hat der Kunde die Ware nicht abgenommen und schuldet er deswegen Schadenersatz, so hat er 20% des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als pauschalen Schadenersatz zu bezahlen, ohne dass es eines besonderen Nachweises bedarf. Dem Händler bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

4.2.      Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein wesentlicher Schaden als Die vereinbarte Pauschale entstanden ist.

4.3.      Die Haftung des Händlers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Personenschäden, ferner nicht für die Verletzung solcher Pflichten, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten) Der Händler haftet nicht für Personenschäden, welche auf die Beschaffenheit und die eingesetzten Materialien der Ware beruhen, da der Händler keinen Einfluss darauf hat

4.4.      Schadenersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel beruhen, verjähren in einem Jahr, sofern den Händler nur leichte Fahrlässigkeit trifft.

5.       Reparaturen

5.1.      Wird ein mit dem Kunden vereinbarter Reparaturtermin von diesem nicht eingehalten, so hat der Kunde dadurch entstehende Kosten und Aufwendungen in angemessenem Umfang zu erstatten.

5.2.      Die Aushändigung des reparierten Gegenstandes erfolgt regelmäßig nur gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines sonstigen Abholscheines. Muss etwa wegen Verlustes eines solchen Berechtigungsscheins die Abholberechtigung anderweitig nachgewiesen werden, so ist der Händler in geeigneter Weise dagegen abzusichern, dass er später unter Vorlage des Berechtigungsscheines durch einen Dritten erneut in Anspruch genommen wird.

5.3.      Eine Verpflichtung, die Empfangsberechtigung des Abholers zu prüfen, besteht nicht.

5.4.      Für die sorgfältige Aufbewahrung der Reparaturen wird bis zu einer Höchstzeit von 3 Monaten gehaftet. Wird der reparierte Gegenstand nicht innerhalb von einer Woche nach dem vereinbarten Abholtermin oder nach einer Abholungsaufforderung durch den Händler abgeholt, so wird die Abholung beim Kunden angemahnt. Erfolgt sodann die Abholung nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Mahnung, so haftet der Händler danach für Beschädigung oder Verlust nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5.5.      Der Händler ist berechtigt, den zu reparierenden Gegenstand nach einer Aufbewahrungsfrist von 3 Monaten, zu veräußern.

6.       Schlussbestimmung

6.1.      Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, so gibt die Vertragsurkunde den Inhalt der getroffenen Vereinbarung richtig und vollständig wieder. Abweichungen oder Zusätze gegenüber dem schriftlichen Vertragstext, die während der Vertragsverhandlungen und bis zum Vertragsabschluss getroffen wurden oder getroffen worden sein sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6.2.      Erfüllungsort ist der Firmensitz bzw. das Geschäft des Händlers

6.3.      Im kaufmännischen Verkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand der Firmensitz des Händlers.

6.4.      Dasselbe gilt dann, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.